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Bislang bedeutendster Aktionstag gegen Müllverbrennung
 

Manila/Berkeley/Genf/Karlsruhe, 14. Juli 2003. Mehr als 235 Gruppen aus 62 Ländern machen heute gegen Müllverbrennung mobil, um die Aufmerksamkeit ihrer Regierungen darauf zu lenken, daß die Zeit dieser umstrittenen Technologie trotz leidenschaftlicher Versuche der Müllverbrennungsindustrie, ihre Öfen unter dem Etikett erneuerbarer Energie oder moderner thermischer Systeme umzudeklarieren, abgelaufen ist.

Am Montag, dem 14. Juli 2003 um 14:30 wird von Ingo Gödeke im Namen der GAIA ein symbolischer alternativer Abfallwirtschaftsplan am Hauptgebäude der ENBW AG in Karlsruhe an die Firma ausgehändigt. Da das THERMOSELECT Debakel von uns vorhergesehen wurde und bereits auf der diesjährigen Hauptversammlung der Aktionäre im Frühjahr angesprochen wurde, sind alternative Lösungen bereits gedanklich vorbereitet. Dies wird nun aktiviert und als Teilnahme an der konzertierten weltweiten Aktion umgesetzt.

"Um mit wachsender Verzweiflung das Überleben ihrer sterbenden Technologie zu sichern, mühen sich Müllverbrennungswerber, ihre Technologien neu zu verpacken und weiterzuentwickeln, dabei verschiedene Arten der Schönfärberei zu benutzen, die Müllverbrennungsanlagen als saubere, erneuerbare Energiequellen zu bezeichnen oder zu behaupten, sie hätten "neue" Verbrennungsvariationen wie Pyrolyse und Müllvergasung, es bleibt aber beim selben alten und zweifelhaften Verfahren," sagte Ann Leonard, Co-Koordinatorin der weltweiten Allianz für Verbrennungsalternativen (GAIA), die 375 Gruppen und Gemeinschaften aus 77 Ländern, die das Verbrennen und Verschwenden bekämpfen, vereinigt.

Die gemeinsamen und gleichzeitigen Protestaktionen setzen weltweit ein Zeichen der Aufmerksamkeit auf den zweiten weltweiten Aktionstag gegen Müllverbrennung, die bei weitem umfangreichste Demonstration öffentlichen Widerstandes in globalem Maßstab. Unter Federführung der GAIA beabsichtigt der jährliche Aktionstag gegen Müllverbrennung, die Gesundheits- und Umweltprobleme, ökonomischen und sozialen Probleme ins Rampenlicht zu stellen, die mit Müllverbrennung und anderen umweltverschmutzenden Abfallwirtschaftspraktiken verbunden sind, und machen gleichzeitig Werbung für sichere und nachhaltige Alternativen für die Müllvermeidung und den Umgang mit den Abfällen der Gesellschaften.

"Die heutigen Aktionen sind klare Manifestationen eines wachsenden weltweiten Widerstandes gegen Müllverbrennungsanlagen und andere schmutzige Müllentsorgungspraktiken. Mit Ausnahme wohl der Atomkraftnutzung hat kaum eine andere Technologie einen solch vehementen Widerstand von Bürgern und Vereinigungen weltweit hervorgerufen. Aus diesen und anderen guten Gründen sollten Regierungen und Kommunen dem endlich weltweit Rechnung tragen und sichere und nachhaltige Alternativen zur Müllverbrennung implementieren. Müllverbrennung ist nicht nur für die angeschlossenen Kommunen häufig eine Kostenfalle, auch Korruption bei Planung und Bau ist gang und gäbe, wie der jüngst publizierte Bericht des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen belegt. Der Bericht ist offenbar derart explosiv, daß er vollständig nur wenige Stunden online verfügbar war. Alternative Müllaufbereitungsverfahren wie beispielsweise das Tiefstkälteverfahren von Prof. Rosin werden systematisch von der Müllverbrennungsindustrie ins Aus gedrängt," stellt Ingo Gödeke von der GAIA anläßlich des Aktionstages fest. Zum anstehenden Ausstieg aus der THERMOSELECT Müllverbrennung führt er aus: "THERMOSELECT liefert in aller Aktualität in Karlsruhe ein Paradebeispiel für leere Versprechen der Müllverbrennungsindustrie. Der in Locarno beheimatete Lizenzvertreiber und Anlagenlieferant THERMOSELECT S.A. verklagte Kritiker mit bösartiger Hartnäckigkeit und versuchte auch bei Ausschreibungen nach Nichtberücksichtigung, wie beispielsweise in Nürnberg, den Klageweg. Aus einem ursprünglichen Anlagenpreis in Karlsruhe von 122,7 Millionen EUR wurden rund 400 Millionen EUR mit Umbauten, Reparaturen und Nachrüstungen, der Verlust für den Energiekonzern ENBW AG wird mit 200 Millionen EUR beziffert. Pleiten - Pech - und Pannen - und nun auch das finanzielle Desaster. Die Werbung aus Verbania und Locarno, ein abwasserfreies, umweltschonendes Entsorgungsverfahren "erfunden" zu haben, war ebenso unwahr wie das Versprechen, eine "schlüsselfertige" Anlage liefern zu können. Die Realität sieht völlig anders aus: vier Jahre lang wurde Abwasser in nicht genehmigter Menge in den Rhein geleitet, im Jahr 2002 waren dies rund 118.000 Tonnen bei 100.211 Tonnen Mülldurchsatz, also mehr als eine Tonne Abwasser pro Tonne verbranntem Müll. Der sekundäre Abfallstrom neben dem Abwasser ist beachtlich: Jährlich rund 3.375 Tonnen schadstoffbelastetes Mischsalz aus der Abgasreinigung, 450 Tonnen belasteter Schwefel, 263 Tonnen belastetes Altadsorbens, 2.250 Tonnen Metallhydroxid und rund 57.000 Tonnen Schlacke aus den Reaktoren jährlich sprechen nicht gerade für Abfallbeseitigung. Fernwärme, wie vertraglich zugesichert, wurde nicht in das öffentliche Netz eingespeist, es mußte im Jahr 2002 eine Zufeuerung von 17 Millionen Kubikmetern Erdgas eingesetzt werden, das Versprechen "Energie aus Müll" ebenso geplatzt wie die Durchsatzleistung von 225.000 Tonnen pro Jahr. Die Dauerbetriebsgenehmigung durch das RPKA nach Testbetrieb unter Teillast und mit schadstoffarmem Müll war u.E. immissionsrechtswidrig erteilt worden. Allein die jährlichen Reparaturkosten des Feuerfestmaterials der Reaktoren von 20 Mio EUR machen bei, ohnehin nicht erreichbarer, Volllast von 225.000 Tonnen jährlich mehr als 50% der Müllgebühreneinnahmen aus. Daß dies sowohl anlagentechnisch als auch ökonomisch vorhersehbar war und jetzt die große Ernüchterung eintritt, nützt im Nachhinein nichts. Nun sind weitsichtige Lösungen ohne Verbrennung gefragt. Als Interimslösung ist die Optimierung vorhandener Potentiale gefragt: an erster Stelle Müllvermeidung, beginnend bereits bei der erzeugerverantwortlichen Produktion von Konsumartikeln, für Karlsruhe die mit geringen Investitionen mögliche Verdoppelung der Kapazität der vorhandenen Biovergärungsanlage bei gleichzeitiger Einführung der Pflichtbiotonne und optimierter getrennter Müllsammlung, unterstützt durch das Abfallamt, ermöglichen eine verbesserte Abschöpfung verwertbarer Anteile des Restmülls. Längerfristig wäre eine mechanisch-biologische Abfallverwertungsanlage, beispielsweise nach dem technisch ausgereiften ISKA-Verfahren am Standort Karlsruhe eine Werbung für die Technologieregion und die ENBW AG. Neben günstigen ökonomischen Grundlagen für die Anlageninvestition im Vergleich zu Müllverbrennung ist ein solches Verfahren auch gebührenpreisflexibler in der Durchsatzmenge angesichts stetig rückläufiger Restabfallmengen. Dezentrale, gut organisierte Entsorgung würde Mülltransporte über große Strecken und die damit verbundenen Transportkosten und -emissionen vermeiden."

Öffentlicher Widerstand hat weltweit viele geplante Müllverbrennungsanlagen verhindert und die Stilllegung vieler Müllöfen erzwungen. Eine starke Umweltbewegung hat beispielsweise in den U.S.A. in den zurückliegenden 15 Jahren mehr als 300 geplante Hausmüllverbrennungsanlagen verhindert. In Japan, dem müllverbrennungsintensivsten Land der Erde hat Druck der Öffentlichkeit zur Stilllegung von mehr als 500 Müllverbrennungsanlagen in den vergangenen Jahren geführt. Gesetzgebungen in 15 Ländern haben teilweise Verbote gegen Müllverbrennung verabschiedet und ein Land, die Philippinen, hat sämtliche Müllverbrennung verboten.

Die heutigen Aktionen fallen mit dem ersten Tag des Treffens des siebenten regierungsübergreifenden Beratungskommittes (INC 7) zur Stockholmer Konvention zu langlebigen organischen Schadstoffen (POPs) zusammen. Die ratifizierte Konvention zielt auf die Abschaffung der meisten wissenschaftlich bekannten langlebigen organischen Schadstoffe einschließlich der krebserzeugenden Dioxine und Furane ab.

Die Konvention bezeichnet alle Arten von Müllverbrennungsanlagen einschließlich Zementöfen mit Sondermüllmitverbrennung als wesentliche Quellen von Dioxin- und Furanemissionen, PCB-Emissionen (polychlorierte Biphenyle) und fordert den Gebrauch anderer Techniken, um die Erzeugung dieser ungewollt entstehenden Schadstoffe zu verhindern. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) berichtet, daß Müllverbrennung für 69% der Gesamtdioxinemissionen weltweit verantwortlich ist.

Die GAIA hat heute den Report "Müllverbrennung - Eine sterbende Technologie" herausgegeben, der erläutert, warum Müllverbrennungsanlagen eine nicht nachhaltige und veraltete Methode im Umgang mit Müll sind. Der GAIA Report stellt fest, daß Müllverbrennung eine sterbende Technologie ist. Als Müllbehandlungstechnologie ist sie unzuverlässig und erzeugt einen sekundären Abfallstrom, der erheblich gefährlicher ist als der ursprüngliche Müll. Als eine Energieerzeugungsmethode, ist sie uneffizient und verschwendet Ressourcen. Als ein Werkzeug zu ökonomischer Entwicklung sind sie eine Katastrophe, die die lokalen Gemeinschaften um Geld erleichtert und nur wenige, dafür aber gefährliche Arbeitsplätze schafft.

Die diesjährige Aktion übertrifft von der Teilnehmerzahl die des letztjährigen weltweiten Aktionstages gegen Müllverbrennung, der 126 Gruppen aus 54 Ländern zusammengebracht hatte.

FOR MORE INFORMATION, PLEASE CONTACT:

Ingo Gödeke, chemistrian in retirement
Hallesche Allee 19
D-76139 Karlsruhe
Federal Republic of Germany
phone/fax: +49 721 678 555
mail:
master@goedeka.de

 

   
   
   
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